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Ja zur AHV-Steuervorlage – Ja zu gleich langen Spiessen für die KMU

1 Mai

Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP/ZH

Die AHV-­Steuervorlage schafft die nicht mehr akzeptierte Sonder­be­steuerung ab und sieht dabei Begleitmassnahmen vor, die den Wirtschafts­standort Schweiz für internationale Unternehmen attraktiv macht. Für den Schweizer Wirtschaftsstandort und insbesondere die KMU bietet die AHV­-Steuervorlage ein grosses Plus.

Seit der Finanzkrise 2008 hat sich die Unternehmensbesteuerung international stark verändert. Zu den international nicht mehr akzeptierten Steuerpraktiken zählt die kantonale Sonderbesteuerung, von der bisher international tätige Statusgesellschaften profitieren. Ihr Gewinnsteuersatz ist im Vergleich zu anderen Unternehmen niedrigerer. Die AHV-Steuervorlage ermöglicht die Abschaffung dieser Sonderbesteuerung.

Hans-Ulrich Biger, Nationalrat FDPZH, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler sagt zur AHV-Steuervorlage STAF: «Die Vorlage stärkt den Wirtschaftsstandort und sichert Steuereinnahmen. Zudem schafft STAF Rechtssicherheit für alle Unternehmen und setzt damit zurückgehaltene Investitionen frei. Darum sage ich am 19. Mai überzeugt Ja zur AHV-Steuervorlage.»

Diese Ausnahmeregelungen ganz ohne Begleitmassnahmen abzuschaffen, ist jedoch keine Option, weil das zu einem extremen Anstieg der Steuerlast führen würde. Die Folgen wären Abwanderung von wichtigen Steuerzahlern, weniger Aufträge für KMU und Verluste von Arbeitsplätzen – eine Ablehnung der AHV­-Steuervorlage schadet dem gesamten Wirtschafts­standort Schweiz massiv.

Ein Nein hätte erhebliche Auswirkungen

Ich höre oft die Aussage, «der Exodus wichtiger Beitragszahler in die Kassen der direkten Bundessteuer hätte keine erheblichen Auswirkungen auf das Schweizer Wirtschaftsgefüge». Das ist falsch.

«Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren.»

Heute machen die von diesen Unternehmen bezahlten Steuern fast 50 Prozent der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung aus. Das entspricht über 5 Milliarden Franken. Zusätzlich entrichten Statusgesellschaften weitere Milliarden in Form von Abgaben wie zum Beispiel der Mehrwert- und Liegenschaftssteuer, der Sozialversicherungsbeiträge von Arbeitgebern und Einkommenssteuern der Arbeitnehmenden. Es ist also entscheidend, diese grossen Steuerzahler in der Schweiz zu halten. Nur so können wir der gesamten Bevölkerung ein gutes Niveau von staatlichen Leistungen garantieren. Die Schweiz benötigt eine Steuerreform, welche trotz Abschaffung der Steuerprivilegien attraktiv für die internationalen Unternehmen bleibt.

Sagen Sie Ja zu einem starken Standort

Die Standortattraktivität mittels AHV­-Steuervorlage zu erhalten, ist sehr wichtig und dringend. Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich damit massgeblich an der Finanzierung unseres Staats beteiligen. Deshalb sagt die FDP klar Ja zur AHV-­Steuervorlage und damit Ja zu einer Schweiz mit Zukunft.

LINK

https://kmu-staerken.ch

Die Reform der Unternehmenssteuern und die AHV Finanzierung sind eine Notwendigkeit

25 Apr

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE, Mitglied sgv-Vorstand

Die anstehende Abstimmung zur Steuerreform und zur Finanzierung der AHV («AHV-Steuervorlage») löst Emotionen aus. Insbesondere bleiben die Gegner der Vorlage Antworten schuldig, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können; denn die Schweiz muss ihre Unternehmens­besteuerung internationalem Recht anpassen, wenn sie den Zugang zu den Exportmärkten erhalten will. Ausserdem braucht die AHV mehr Mittel, damit die Renten sicherer sind. Beide Herausforderungen müssen gelöst werden. Einfach zu kritisieren und Nein zu sagen, ist keine Lösung und bringt uns nicht weiter.

Die Menschen in der Schweiz verdienen es, dass die Politik Antworten auf die bestehenden Herausforderungen bietet – auch wenn diese nicht immer einfach zu vermitteln sind. Das Vertrauen in die Politik, die Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich gestalten zu können, ist Grundlage einer gelebten Demokratie. Wer gegen die AHV-Steuervorlage argumentiert verkennt, dass Kompromisse Teil der Schweizer Kultur sind.

Erträge von über 5 Mrd. aus Gewinnbesteuerung von 20 grössten Unternehmen

Von den Gegnerinnen und Gegner der AHV-Steuervorlage werden die grossen Unternehmen speziell negativ dargestellt. Die angegriffenen Unternehmen zählen notabene zu den grössten Steuerzahlern der Schweiz. 50% der Einnahmen aus der Gewinnbesteuerung stammen von den 20 grössten Unternehmen – das sind über 5 Milliarden Franken – nicht mitgerechnet sind die Erträge aus Mehrwert und Liegenschaftssteuern.

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP/BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE und Vorstandsmitglied Schweizerischer Gewerbeverband sgv
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, Präsidentin von TREUHAND|SUISSE und Mitglied des sgv-Vorstands, betont die Notwendigkeit der AHV-Steuervorlage: «Um die Standortattraktivät zu wahren, die Steuereinnahmen zu sichern und Rechtssicherheit zu schaffen braucht es am 19. Mai ein klares Ja zur AHV-Steuervorlage.»

Es ist offensichtlich, dass für die Schweiz und für die Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand von grösster Bedeutung ist, diese grossen Unternehmen und ihre Gewinne in der Schweiz zu halten. Die Reform der Unternehmensbesteuerung wird hier eine Anpassung an internationale Standards bringen – was für viele Unternehmen die Attraktivität der Schweiz als Standort erhält und so Steuereinnahmen sichert. Durch die 2 Milliarden, welche in die AHV pro Jahr zusätzlich einfliessen, erhalten die Bürgerinnen und Bürger zudem eine auf einige Jahre hinaus stabilisierte Finanzierung der AHV.

Die AHV-Steuervorlage ist also ein typischer Kompromiss, der von allen getragen werden kann. Durch die Steuerreform können wir Firmen in unserem Land halten – diese zahlen weiterhin hier Steuern und tragen damit zur Finanzierung der Leistungen der öffentlichen Hand bei. Durch die Wahrung der Standortattraktivität kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Schweiz auch neue Firmen anziehen und damit zusätzliche Steuereinnahmen generieren kann.

Für unser Land ist es von grösster Bedeutung, dass wir am 19. Mai klar Ja zur AHV-Steuervorlage sagen und damit im Bereich der Unternehmens­besteuerung international anerkannte Regeln einführen und Rechts­sicherheit schaffen.

Jetzt abstimmen – JA zur Steuerreform

10 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP ZH

Die Unternehmenssteuerreform III sichert über 150’000 Arbeitsplätze und 5 Milliarden Franken Steuersubstrat. Sie entlastet die KMU und stärkt die Steuerhoheit der Kantone. Mit ihr bleibt die Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig. Es ist also ganz klar: JA zur USR III!

Eine breite Allianz setzt sich ein für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schweiz: Bundesrat und Parlament, alle Kantone inklusive der Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren, der Gemeindeverband, die Parteien BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP sowie Wirtschaft, Gewerbe und die Bauern sagen JA zur Steuerreform.

Eine breite Allianz setzt sich ein für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schweiz: Bundesrat und Parlament, alle Kantone inklusive der Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren, der Gemeindeverband, die Parteien BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP sowie Wirtschaft, Gewerbe und die Bauern sagen JA zur Steuerreform.

Jede einzelne Stimme für die USR III ist ein JA zum Werkplatz und Innovationsstandort Schweiz. Aber nicht nur:  Sie ist ein JA zu Arbeits­plätzen, zur steuerlichen Entlastung, zum Wohlstand und zur Lebens­qualität. Es gilt nun, in diesem Schlussspurt Farbe zu bekennen und JA zur USR III zu sagen.

Es gilt auch, die linke Panikmache mit den Fakten zu parieren. Wer nicht will, dass der Mittelstand höhere Steuern bezahlt, stimmt JA zur USR III. Ein JA zur Unternehmenssteuerreform III ist ein JA zur Rechtssicherheit und zu einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Schweiz.

Steuerreform stärkt KMU

8 Feb

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE

Die Unternehmenssteuerreform (USR III) sichert 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen und über 150’000 Jobs. Mehr noch: Sie stärkt die Schweizer KMU und belohnt Innovation. Sie wirkt für KMU in jedem Fall positiv.

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Mit der USR III sinken die Gewinnsteuern für KMU in vielen Kantonen. Was aber nicht so bekannt ist: Die Kantone erhalten zudem viele neue Gestaltungsmöglichkeiten, um steuerlich national und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Viele linke Politiker, die via Steuerreform einen Kampf gegen die Entlastung der KMU führen, behaupten diese Instrumente seien zu kompliziert. Das trifft nicht zu. Die neuen Möglichkeiten der Kantone sind einfach zu erklären – und dienen vor allem den KMU.

  1. Der reduzierte Gewinnsteuersatz: Die Gewinnsteuern sinken.
  2. Die Patentbox: Gewinne, die von Patenten aber auch von Marken oder Computersofware stammen, werden weniger hoch besteuert. Davon profitieren auch KMU. Zum Beispiel: Die digitale Schweiz besteht vor allem aus kleinen Unternehmen. Und nicht selten fordern sie die Grossen mit innovativen Lösungen heraus. Es ist doch gut, wenn die Vorreiter der Digitalisierung für ihre Innovation steuerlich belohnt werden.
  3. Forschungs- und Entwicklungs-Input-Förderung: Hinter diesem langen Namen steht eine sehr gute Idee. Die meisten KMU betreiben Innovation nicht in Forschungsabteilungen. Sie machen es in ihrem Alltag. Diese Aufwendungen, die zu Innovation führen, sollen neu steuerlich abzugsfähig werden. Das können z.B. auch die Ausgaben für berufliche Weiterbildung sein.
  4. Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Unternehmen mit mehr Eigen- als Fremdkapital sollen steuerlich belohnt werden. Denn wenn man mehr eigenes Geld hat als Schuld, ist dies ein Beitrag zur Stabilität – also eine kluge Sache.

Die Kantone erhalten also vier Gestaltungsmöglichkeiten. Alle vier sind vorteilhaft und letztlich auch einfach. Diese Möglichkeiten müssen nach dem Bundesgesetz dann von den kantonalen Parlamenten aufgenommen und umgesetzt werden. Die kantonale Autonomie wird also zusätzlich gestärkt, genauso wie der Wettbewerb zwischen den kantonalen Standorten.

Die USR III sichert 5 Milliarden Franken Steuersubstrat und über 150’000 Jobs. Sie entlastet KMU und senkt ihre Steuern. Sie gibt den Kantonen mehr Mittel, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu positionieren. Deswegen braucht es ein deutliches JA zur USR III am 12 Februar.

Steuerreform sichert Arbeitsplätze – Aargauer Gewerbe sagt JA

7 Feb

Sylvia Flückiger, Nationalrätin SVP AG, Vizepräsidentin Aarg. Gewerbeverband

Auf dem Sorgenbarometer der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes steht zuoberst nach wie vor die Sorge um den Arbeitsplatz und damit auch um ein entsprechendes Einkommen. Um dies sichern zu können, benötigen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen, faire Steuern und flexible funktionierende Märkte. Dies garantiert Arbeitsplätze und den Fortbestand der Sozialwerke. Und so werden auch die dringend benötigten Mittel für Investitionen in den Unternehmen erwirtschaftet.

Ein guter Arbeitsplatz ist also alleweil etwas wert. Er ist das Fundament für Existenz und Wohlstand. Die Kritik von Links, dass die Vorlage USRIII nur für privilegierte Unternehmen gelten soll, ist nicht stichhaltig. Gerade für die KMU ist die Steuerreform von grosser Wichtigkeit. Die USR III ersetzt gewisse Formen der Steuerprivilegien durch andere. Das mit dem wichtigen Unterschied, dass auch unsere Schweizer Firmen davon profitieren können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Steuersystem internationaler besser akzeptiert wird. Das wird Steuerausfälle geben, die aber teilweise wieder durch den Bund ausgeglichen werden. Wird die USRIII abgelehnt, verliert der Wirtschaftsstandort Schweiz seine Attraktivität. Diese Auswirkungen werden wir alle zu spüren bekommen. Denn die anderen Länder schlafen nicht. Und Steuerausfälle – noch grössere – gibt es vor allem bei einem Nein.

Sylvia Flückiger-Bäni, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes, setzt sich unermüdlich für die Schweizer und Aargauer KMU ein. Zur Unternehmenssteuerreform III sagt sie: «Die Steuerreform sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und ist insbesondere für die KMU-Wirtschaft von grosser Bedeutung. Darum hat sich auch der Vorstand des Aarg. Gewerbeverbandes klar für die USR III ausgesprochen.»

Sylvia Flückiger-Bäni, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes, setzt sich unermüdlich für die Schweizer und Aargauer KMU ein. Zur Unternehmenssteuerreform III sagt sie: «Die Steuerreform sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und ist insbesondere für die KMU-Wirtschaft von grosser Bedeutung. Darum hat sich auch der Vorstand des Aarg. Gewerbeverbandes klar für die USR III ausgesprochen.»

Dieser Meinung ist auch der Vorstand des Aargauischen Gewerbe­verbandes. Er unterstützt die Steuerreform. Bei der kantonalen Umsetzung wird der Aargauische Gewerbeverband ganz genau hinschauen. Dies weil die Vorlage eine Möglichkeit für die Kantone bedeutet die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung einzuführen, was bei einer entsprechenden kantonalen Umsetzung schlussendlich zu einer wirtschaftlichen Doppelbelastung der Unternehmen führen könnte. Das wollen wir nicht. Sollte die kantonale Umsetzung zu einer steuerlichen Mehrbelastung für das Gewerbe führen, wird der Aargauische Gewerbeverband das Referendum gegen die kantonale Gesetzesvorlage ergreifen.

Zuerst aber gilt es jedoch in unser aller Interesse, der USR III auf nationaler Ebene mit einem Ja zum Durchbruch zu verhelfen.

An die Urnen – JA zur USR III

6 Feb

Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat SVP FR

Endspurt. Diesen Sonntag, am 12. Februar, stimmen wir über die Unter­nehmenssteuerreform III – USR III – ab. Es ist klar: Ein starkes JA ist ein JA zur Zukunft der Schweiz. Doch die Gegner der Vorlage haben Ängste geschürt und Verwirrung gestiftet. Ein Überblick tut Not.

Die Ausgangslage ist dabei sehr überschaubar: Eine breite Allianz – so breit wie es sie nur selten gibt – sagt JA. Alle bürgerlichen Parteien, der Bundes­rat, das Parlament, die Kantone, die Gemeinden und die Wirtschafts­verbände sagen JA. Eindeutig Ja.

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Wer sagt denn überhaupt nein? Die Linke. Warum tut sie das? Weil es ihr nicht gefällt, dass Unternehmen entlastet werden. Ihr passt es auch nicht, wenn die Schweiz im internationalen Wettbewerb ihre Spitzenposition bewährt. Warum nicht? Das SP Parteiprogramm setzt bekanntlich auf die Überwindung des Kapitalismus. Dort steht es klipp und klar: „Unsere Vision: der demokratische Sozialismus“. Die Linke will keine Steuerreform, weil sie viel höhere Steuern will. So weit so gut. Die Linke desavouiert sich selbst.

Was spricht für die USR III?

Was spricht aber für die Vorlage, um die es geht? Was spricht für die USR III? Die drei wichtigsten Gründe sind:

  1. Das JA zur USR III sichert 5 Milliarden Franken Steuersubstrat und über 150‘000 Jobs.
  2. Das JA zur USR III gibt den Kantonen verschiedene Instrumente, um wettbewerbsfähig zu bleiben – untereinander und international. Der Föderalismus wird gestärkt.
  3. Das JA zur USR III schafft gleich lange Spiesse zwischen KMU und Grossunternehmen und entlastet so die KMU.

JA zur Steuerentlastung

Der dritte Punkt gibt schon zu denken: Endlich liegt eine Vorlage auf dem Tisch, welche die KMU entlasten will. Endlich will man den 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz etwas Gutes tun. Endlich sollen sie als innovative, zukunftsfähige Kraft anerkannt werden; auch steuerlich. Endlich profitieren zwei Drittel aller Arbeitsplätze von günstigeren Steuern. Es ist doch klar, dass man dafür sein muss.

Die USR III ist eine Entlastungsvorlage. Weil sie vor allem die KMU entlastet, baut sie den Weg in die Zukunft der Schweiz. Weil sie KMU entlastet, sichert sie Steuersubstrat und Arbeitsplätze. Und weil sie KMU entlastet, sage ich als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv überzeugt JA zur USR III.

USR III – Die schlaue Schweizer Antwort an die EU-Neider

4 Feb

Adrian Amstutz, Nationalrat SVP BE und SVP-Fraktionschef

Die Schweiz ist erfolgreich. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben eine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich rekordverdächtig tief. Auch die Jugendlichen finden Ausbildungsplätze und einen Job. Die Steuerbelastung konnten wir bisher im Vergleich mit dem Ausland weniger hoch halten. Das insbesondere auch deshalb, weil wir grosse internationale Unternehmen anziehen konnten, die bei uns hunderttausende Stellen anbieten und Steuern bezahlen. Über 5 Milliarden Franken liefern sie jährlich wiederkehrend ab.

Natürlich ruft dies Neider auf den Plan. Die aufgeblähte EU mit ihrem teuren Verwaltungsapparat und die OECD schielen nicht ohne Missgunst auf den Erfolg der Schweizerinnen und Schweizer. Sie möchten die Steuereinnahmen der in der Schweiz angesiedelten Firmen lieber selber einkassieren.

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Und was tun die EU-Kommissare und Funktionäre in dieser Situation? Anstatt ihre Hausaufgaben zu erledigen und sich zu verbessern, versuchen sie die Schweiz schlechter zu machen. Sie setzen die Schweiz unter Druck. Das Ziel: Die Schweiz soll an Attraktivität verlieren und quasi gleich schlecht werden wie sie. Ja, die EU will uns die Steuereinnahmen wegnehmen und sie in den eigenen Sack stecken. Wie sie dabei vorgeht, ist eigentlich skandalös. Es wird mit schwarzen Listen und Sanktionen gegen die Schweiz gedroht, wenn wir die Steuerbedingungen für die internationalen Unternehmen nicht so verschlechtern, dass die EU konkurrenzfähig wird und abkassieren kann.

Doch wir lassen uns nicht erpressen. Wir schlagen die EU und die OECD mit ihren eigenen Waffen. Wie: Indem wir mit der Unternehmenssteuerreform III neue Standards setzen, an denen sie sich die Zähne ausbeissen werden. Schweizer KMU zahlen künftig weniger Steuern, die grossen ausländischen Unternehmen dagegen etwas mehr. Alle – das heisst Schweizer und internationale Unternehmungen – werden im Gegensatz zu heute neu nach denselben Regeln besteuert. Damit sind wir nicht mehr angreifbar. Insgesamt können die Kantone die Unternehmen auf einem Niveau besteuern, das uns in der Schweiz wichtige Einnahmen auch in Zukunft sichert und gegen das die EU-Kommissare vergebens anrennen werden.

Die Unternehmenssteuerreform III ist die schlaue und durchdachte Antwort der souveränen Schweiz an die EU-Neider. Zur Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen und wichtigen Steuereinnahmen. Deshalb müssen wir am 12. Februar 2017 unbedingt JA sagen zur Unternehmenssteuerreform III.

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