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Steuerreform: nicht auf dem Rücken der KMU

8 Apr

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP Zürich

Würden bei einer neu aufgegleisten Steuerreform die Gewinnsteuern gesenkt, rechtfertige dies eine höhere Besteuerung der Dividenden. Diese These stellte das Beratungsunternehmen KPMG kürzlich auf (TA vom 21.3.). Begründet wurde die Aussage mit dem Beispiel einer einzigen Firma im Kanton Zürich. Der Spezialfall wird breit als KPMG-Analyse angepriesen. Und ohne weitere Datengrundlagen wird im TagesAnzeiger vom Einzel­unter­nehmen auf alle Unternehmen in gleich mehreren Kantonen geschlossen.

Eine solche Verallgemeinerung eines Spezialfalls ist höchst zweifelhaft. Das zeigt die Situation im Kanton Aargau: Ein Unternehmer mit einem Gewinn von einer Million Franken zahlt 39’310 Franken mehr Steuern, wenn die Dividendenbesteuerung auf 60% angehoben wird. Das hat das Aargauer Finanzdepartement vor der USR III Abstimmung berechnet. Gleichzeitig hat sich die Kantonsregierung, die für 2016 einen Verlust 220 Millionen Franken kommunizieren musste, gegen eine Senkung der Gewinnsteuer gestemmt

Der Aktionär des Grosskonzerns zahlt gar nichts…

Bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zahlen die Familien-KMU und der gewerbliche Mittelstand. Portfolio-Aktionäre eines Grosskonzerns werden hingegen kaum belastet. Denn: Die Dividendenbesteuerung wird erst ab einem Aktienanteil ab 10% fällig. Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Bei der Novartis erreichen alle Portfolio-Aktionäre zusammen 13.28 % der Novartis-Aktien. Dass dabei eine einzelne Person mehr als 10% hält, kann praktisch ausgeschlossen werden. Dasselbe Bild bei Nestlé, wo gemäss Geschäftsbericht ein einziger Aktionär, ein anderes Unternehmen, die 10% Marke knackt. Für alle anderen Aktionäre des Grosskonzerns ist die Besteuerung der Dividenden kein Thema.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

…die KMU werden zur Kasse gebeten

Anders bei den KMU: Familienunternehmen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst oder verteilt auf wenige Personen. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer-Aktionäre direkt. Sie sind der gewerbliche Mittelstand. Sie würden bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Kasse gebeten. Und dies obwohl das Volk mit dem Nein zur USR III genau keine neuen Belastungen des Mittelstandes wollte.

Zur Begründung ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Dividen­den­besteuerung zeichnet die Linke gerne das Bild des reichen ausländischen Aktionärs, bei dem der Staat Geld abholen soll. Dieses Bild ist komplett falsch. Wie die Beispiele Nestlé und Novartis zeigen, werden Portfolio-Aktionäre nicht belastet. Bluten müssten die KMU, d.h. die Unternehmer-Aktionäre.

Aktionär ist nicht gleich Aktionär

Aktien-Halten ist nicht überall das Gleiche. Die Motivation des Portfolio-Aktionärs ist das Erwirtschaften von Rendite und die Risikodiversifizierung – nicht selten auch noch die Steueroptimierung. Die Unternehmer-Aktionäre hingegen, die in ihren KMU ihre eigenen Aktien halten, nehmen unter­nehmer­ische Risiken auf sich. Sie wollen Produkte entwickeln und verkaufen, die Firma auf- und ausbauen und Investitionen darin tätigen. Und in vielen Unternehmerfamilien ist das Ansparen von Dividendenerträgen Voraussetzung für Nachfolgelösungen. Ausgerechnet diese Tätigkeiten werden mit einer höheren Dividendenbesteuerung bestraft. Investitionen in Arbeitsplätze, Nachfolgelösungen und Innovationen bei Schweizer KMU – sie werden ausgebremst, wenn die Dividendenbesteuerung erhöht wird.

Wer nun behauptet, eine höhere Dividendenbesteuerung hätte neutrale oder gar positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, handelt fahrlässig, ja sogar grobfahrlässig. Er setzt die KMU der Gefahr aus, Steuern auf Arbeitsplätze, auf Investitionen und auf Produktivität zu bezahlen.

sgv wehrt sich gegen fahrlässige Politik

Nach dem Nein zur USR III braucht es rasch eine neue Lösung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird es nicht akzeptieren, dass diese mit fadenscheinigen Begründungen auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Keine Reform auf dem Rücken der KMU

27 Mai

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- und Steuerpolitik sgv

Die Vorberatende Kommission des Nationalrats will im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III nicht auf eine Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden zurückkommen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diesen Entscheid. Ein solches Manöver ginge direkt zu Lasten der KMU. Für den sgv wäre dies ein Grund, die Unterstützung eines Referendums in Erwägung zu ziehen.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat den faulen Kompromissvorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat abgelehnt. «Parlamentsdienste 3003 Bern»

Die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) hat den faulen Kompromissvorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat abgelehnt. «Parlamentsdienste 3003 Bern»

Die Unternehmenssteuerreform III soll vor allem die steuerlichen Vorteile der grossen Akteure sicherstellen. Es ist deshalb nicht einzusehen, dass ausgerechnet die KMU durch die neuerliche Besteuerung der Dividenden dafür aufkommen sollen. Das hat die vorberatende Kommission des Nationalrats (WAK-N) erkannt und einen faulen Kompromissvorschlag der Schwesterkommission aus dem Ständerat abgelehnt.

In der Sommersession entscheidet das Plenum darüber. Es müssen Lösungen gefunden werden, um die Differenzen zwischen den beiden Kammern zu bereinigen, ohne die KMU anzugreifen. Eine Anpassung bei der Teilbesteuerung von Dividenden wird der sgv nicht akzeptieren.

 

LINK
www.gewerbezeitung.ch

Der Ständerat hat die Errungenschaften der 2. Unternehmenssteuerreform gerettet!

16 Dez

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die Teil­be­steuerung der Dividenden erhöhen. Damit würde wieder aufgehoben, was mit der USR II erreicht worden war. Dieses Teilbesteuerungsverfahren wäre gemäss Vorschlag des Bundesrats  für alle Kantone vereinheitlicht und zwingend vorgeschrieben. Der Ständerat hat das mit seinem Entscheid vom 15. Dezember verhindert. Er rettet damit die Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II.

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Wer mehr als 10% Beteiligung an einem Unternehmen hält, muss auf Dividenden für das Privatvermögen und auf Dividenden, die ins Geschäfts­vermögen fliessen, Steuern zahlen. Mit der Unternehmenssteuerreform II wurden 2009 Erleichterungen für Unternehmenseigentümer erzielt. Statt auf den Gesamtbetrag der Dividenden waren nur noch für 50% des Geschäfts­anteils und auf 60% des Privatvermögens Steuern fällig. Jetzt wollte der Bundesrat diesen Anteil der Teilbesteuerung wieder auf 70% für beide Kategorien erhöhen.

Würden die 70% angenommen, gingen als Konsequenz Tausende von KMU-Eigentümern Konkurs und zahlreiche Arbeitsplätze würden vernichtet. Das Ziel der Unternehmenssteuerreform II, Unternehmenseigentümer zu entlasten, würde rückgängig gemacht. Es war nicht das Ziel der USR II, Halter eines Nestlé-, Novartis- oder UBS-Aktienportfolios zu entlasten. Niemand besitzt nämlich 10% eines multinationalen Unternehmens! Letztlich wäre die Steuerlast für einen Anleger, der Eigentümer eines KMU ist, höher als für einen Anleger mit einem diversifizierten Aktienportfolio.

Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb muss an einem einfachen Steuersystem und an tiefen Steuersätzen, wie sie 2009 mit der USR II eingeleitet wurden, festgehalten werden. Der Ständerat hat dies offenbar verstanden und sich geweigert, die Errungenschaften der USR II über Bord zu werfen! Es ist nur zu hoffen, dass der Nationalrat die Aus­wirkungen der Vorlage ebenfalls begreift!

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