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Steuerreform: nicht auf dem Rücken der KMU

8 Apr

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP Zürich

Würden bei einer neu aufgegleisten Steuerreform die Gewinnsteuern gesenkt, rechtfertige dies eine höhere Besteuerung der Dividenden. Diese These stellte das Beratungsunternehmen KPMG kürzlich auf (TA vom 21.3.). Begründet wurde die Aussage mit dem Beispiel einer einzigen Firma im Kanton Zürich. Der Spezialfall wird breit als KPMG-Analyse angepriesen. Und ohne weitere Datengrundlagen wird im TagesAnzeiger vom Einzel­unter­nehmen auf alle Unternehmen in gleich mehreren Kantonen geschlossen.

Eine solche Verallgemeinerung eines Spezialfalls ist höchst zweifelhaft. Das zeigt die Situation im Kanton Aargau: Ein Unternehmer mit einem Gewinn von einer Million Franken zahlt 39’310 Franken mehr Steuern, wenn die Dividendenbesteuerung auf 60% angehoben wird. Das hat das Aargauer Finanzdepartement vor der USR III Abstimmung berechnet. Gleichzeitig hat sich die Kantonsregierung, die für 2016 einen Verlust 220 Millionen Franken kommunizieren musste, gegen eine Senkung der Gewinnsteuer gestemmt

Der Aktionär des Grosskonzerns zahlt gar nichts…

Bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zahlen die Familien-KMU und der gewerbliche Mittelstand. Portfolio-Aktionäre eines Grosskonzerns werden hingegen kaum belastet. Denn: Die Dividendenbesteuerung wird erst ab einem Aktienanteil ab 10% fällig. Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Bei der Novartis erreichen alle Portfolio-Aktionäre zusammen 13.28 % der Novartis-Aktien. Dass dabei eine einzelne Person mehr als 10% hält, kann praktisch ausgeschlossen werden. Dasselbe Bild bei Nestlé, wo gemäss Geschäftsbericht ein einziger Aktionär, ein anderes Unternehmen, die 10% Marke knackt. Für alle anderen Aktionäre des Grosskonzerns ist die Besteuerung der Dividenden kein Thema.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

Portfolio-Aktionäre, die mehr als 10% der Aktien eines Grosskonzerns wie beispielsweise Novartis oder Nestlé halten, sind rar. Familienunternehmen dagegen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer direkt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird nicht akzeptieren, dass die Reform der Unternehmenssteuern auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

…die KMU werden zur Kasse gebeten

Anders bei den KMU: Familienunternehmen halten in den allermeisten Fällen mehr als 10% der Aktien selbst oder verteilt auf wenige Personen. Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung trifft diese Unternehmer-Aktionäre direkt. Sie sind der gewerbliche Mittelstand. Sie würden bei einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung zur Kasse gebeten. Und dies obwohl das Volk mit dem Nein zur USR III genau keine neuen Belastungen des Mittelstandes wollte.

Zur Begründung ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Dividen­den­besteuerung zeichnet die Linke gerne das Bild des reichen ausländischen Aktionärs, bei dem der Staat Geld abholen soll. Dieses Bild ist komplett falsch. Wie die Beispiele Nestlé und Novartis zeigen, werden Portfolio-Aktionäre nicht belastet. Bluten müssten die KMU, d.h. die Unternehmer-Aktionäre.

Aktionär ist nicht gleich Aktionär

Aktien-Halten ist nicht überall das Gleiche. Die Motivation des Portfolio-Aktionärs ist das Erwirtschaften von Rendite und die Risikodiversifizierung – nicht selten auch noch die Steueroptimierung. Die Unternehmer-Aktionäre hingegen, die in ihren KMU ihre eigenen Aktien halten, nehmen unter­nehmer­ische Risiken auf sich. Sie wollen Produkte entwickeln und verkaufen, die Firma auf- und ausbauen und Investitionen darin tätigen. Und in vielen Unternehmerfamilien ist das Ansparen von Dividendenerträgen Voraussetzung für Nachfolgelösungen. Ausgerechnet diese Tätigkeiten werden mit einer höheren Dividendenbesteuerung bestraft. Investitionen in Arbeitsplätze, Nachfolgelösungen und Innovationen bei Schweizer KMU – sie werden ausgebremst, wenn die Dividendenbesteuerung erhöht wird.

Wer nun behauptet, eine höhere Dividendenbesteuerung hätte neutrale oder gar positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, handelt fahrlässig, ja sogar grobfahrlässig. Er setzt die KMU der Gefahr aus, Steuern auf Arbeitsplätze, auf Investitionen und auf Produktivität zu bezahlen.

sgv wehrt sich gegen fahrlässige Politik

Nach dem Nein zur USR III braucht es rasch eine neue Lösung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird es nicht akzeptieren, dass diese mit fadenscheinigen Begründungen auf dem Rücken der KMU umgesetzt wird.

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