Tag Archives: Unternehmensteuerreform III

Jetzt abstimmen – JA zur Steuerreform

10 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat FDP ZH

Die Unternehmenssteuerreform III sichert über 150’000 Arbeitsplätze und 5 Milliarden Franken Steuersubstrat. Sie entlastet die KMU und stärkt die Steuerhoheit der Kantone. Mit ihr bleibt die Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig. Es ist also ganz klar: JA zur USR III!

Eine breite Allianz setzt sich ein für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schweiz: Bundesrat und Parlament, alle Kantone inklusive der Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren, der Gemeindeverband, die Parteien BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP sowie Wirtschaft, Gewerbe und die Bauern sagen JA zur Steuerreform.

Eine breite Allianz setzt sich ein für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Schweiz: Bundesrat und Parlament, alle Kantone inklusive der Finanz- und Volkswirtschaftsdirektoren, der Gemeindeverband, die Parteien BDP, CVP, EDU, FDP, glp und SVP sowie Wirtschaft, Gewerbe und die Bauern sagen JA zur Steuerreform.

Jede einzelne Stimme für die USR III ist ein JA zum Werkplatz und Innovationsstandort Schweiz. Aber nicht nur:  Sie ist ein JA zu Arbeits­plätzen, zur steuerlichen Entlastung, zum Wohlstand und zur Lebens­qualität. Es gilt nun, in diesem Schlussspurt Farbe zu bekennen und JA zur USR III zu sagen.

Es gilt auch, die linke Panikmache mit den Fakten zu parieren. Wer nicht will, dass der Mittelstand höhere Steuern bezahlt, stimmt JA zur USR III. Ein JA zur Unternehmenssteuerreform III ist ein JA zur Rechtssicherheit und zu einer erfolgreichen und zukunftsfähigen Schweiz.

Steuerreform stärkt KMU

8 Feb

Daniela Schneeberger, Nationalrätin FDP BL, Präsidentin TREUHAND|SUISSE

Die Unternehmenssteuerreform (USR III) sichert 5 Milliarden Franken Steuereinnahmen und über 150’000 Jobs. Mehr noch: Sie stärkt die Schweizer KMU und belohnt Innovation. Sie wirkt für KMU in jedem Fall positiv.

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Mit der USR III sinken die Gewinnsteuern für KMU in vielen Kantonen. Was aber nicht so bekannt ist: Die Kantone erhalten zudem viele neue Gestaltungsmöglichkeiten, um steuerlich national und international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Viele linke Politiker, die via Steuerreform einen Kampf gegen die Entlastung der KMU führen, behaupten diese Instrumente seien zu kompliziert. Das trifft nicht zu. Die neuen Möglichkeiten der Kantone sind einfach zu erklären – und dienen vor allem den KMU.

  1. Der reduzierte Gewinnsteuersatz: Die Gewinnsteuern sinken.
  2. Die Patentbox: Gewinne, die von Patenten aber auch von Marken oder Computersofware stammen, werden weniger hoch besteuert. Davon profitieren auch KMU. Zum Beispiel: Die digitale Schweiz besteht vor allem aus kleinen Unternehmen. Und nicht selten fordern sie die Grossen mit innovativen Lösungen heraus. Es ist doch gut, wenn die Vorreiter der Digitalisierung für ihre Innovation steuerlich belohnt werden.
  3. Forschungs- und Entwicklungs-Input-Förderung: Hinter diesem langen Namen steht eine sehr gute Idee. Die meisten KMU betreiben Innovation nicht in Forschungsabteilungen. Sie machen es in ihrem Alltag. Diese Aufwendungen, die zu Innovation führen, sollen neu steuerlich abzugsfähig werden. Das können z.B. auch die Ausgaben für berufliche Weiterbildung sein.
  4. Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Unternehmen mit mehr Eigen- als Fremdkapital sollen steuerlich belohnt werden. Denn wenn man mehr eigenes Geld hat als Schuld, ist dies ein Beitrag zur Stabilität – also eine kluge Sache.

Die Kantone erhalten also vier Gestaltungsmöglichkeiten. Alle vier sind vorteilhaft und letztlich auch einfach. Diese Möglichkeiten müssen nach dem Bundesgesetz dann von den kantonalen Parlamenten aufgenommen und umgesetzt werden. Die kantonale Autonomie wird also zusätzlich gestärkt, genauso wie der Wettbewerb zwischen den kantonalen Standorten.

Die USR III sichert 5 Milliarden Franken Steuersubstrat und über 150’000 Jobs. Sie entlastet KMU und senkt ihre Steuern. Sie gibt den Kantonen mehr Mittel, sich im nationalen und internationalen Wettbewerb zu positionieren. Deswegen braucht es ein deutliches JA zur USR III am 12 Februar.

Steuerreform sichert Arbeitsplätze – Aargauer Gewerbe sagt JA

7 Feb

Sylvia Flückiger, Nationalrätin SVP AG, Vizepräsidentin Aarg. Gewerbeverband

Auf dem Sorgenbarometer der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes steht zuoberst nach wie vor die Sorge um den Arbeitsplatz und damit auch um ein entsprechendes Einkommen. Um dies sichern zu können, benötigen die Unternehmen gute Rahmenbedingungen, faire Steuern und flexible funktionierende Märkte. Dies garantiert Arbeitsplätze und den Fortbestand der Sozialwerke. Und so werden auch die dringend benötigten Mittel für Investitionen in den Unternehmen erwirtschaftet.

Ein guter Arbeitsplatz ist also alleweil etwas wert. Er ist das Fundament für Existenz und Wohlstand. Die Kritik von Links, dass die Vorlage USRIII nur für privilegierte Unternehmen gelten soll, ist nicht stichhaltig. Gerade für die KMU ist die Steuerreform von grosser Wichtigkeit. Die USR III ersetzt gewisse Formen der Steuerprivilegien durch andere. Das mit dem wichtigen Unterschied, dass auch unsere Schweizer Firmen davon profitieren können. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Steuersystem internationaler besser akzeptiert wird. Das wird Steuerausfälle geben, die aber teilweise wieder durch den Bund ausgeglichen werden. Wird die USRIII abgelehnt, verliert der Wirtschaftsstandort Schweiz seine Attraktivität. Diese Auswirkungen werden wir alle zu spüren bekommen. Denn die anderen Länder schlafen nicht. Und Steuerausfälle – noch grössere – gibt es vor allem bei einem Nein.

Sylvia Flückiger-Bäni, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes, setzt sich unermüdlich für die Schweizer und Aargauer KMU ein. Zur Unternehmenssteuerreform III sagt sie: «Die Steuerreform sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und ist insbesondere für die KMU-Wirtschaft von grosser Bedeutung. Darum hat sich auch der Vorstand des Aarg. Gewerbeverbandes klar für die USR III ausgesprochen.»

Sylvia Flückiger-Bäni, SVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes, setzt sich unermüdlich für die Schweizer und Aargauer KMU ein. Zur Unternehmenssteuerreform III sagt sie: «Die Steuerreform sichert Arbeitsplätze und Steuereinnahmen und ist insbesondere für die KMU-Wirtschaft von grosser Bedeutung. Darum hat sich auch der Vorstand des Aarg. Gewerbeverbandes klar für die USR III ausgesprochen.»

Dieser Meinung ist auch der Vorstand des Aargauischen Gewerbe­verbandes. Er unterstützt die Steuerreform. Bei der kantonalen Umsetzung wird der Aargauische Gewerbeverband ganz genau hinschauen. Dies weil die Vorlage eine Möglichkeit für die Kantone bedeutet die zinsbereinigte Gewinnbesteuerung einzuführen, was bei einer entsprechenden kantonalen Umsetzung schlussendlich zu einer wirtschaftlichen Doppelbelastung der Unternehmen führen könnte. Das wollen wir nicht. Sollte die kantonale Umsetzung zu einer steuerlichen Mehrbelastung für das Gewerbe führen, wird der Aargauische Gewerbeverband das Referendum gegen die kantonale Gesetzesvorlage ergreifen.

Zuerst aber gilt es jedoch in unser aller Interesse, der USR III auf nationaler Ebene mit einem Ja zum Durchbruch zu verhelfen.

An die Urnen – JA zur USR III

6 Feb

Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv und Nationalrat SVP FR

Endspurt. Diesen Sonntag, am 12. Februar, stimmen wir über die Unter­nehmenssteuerreform III – USR III – ab. Es ist klar: Ein starkes JA ist ein JA zur Zukunft der Schweiz. Doch die Gegner der Vorlage haben Ängste geschürt und Verwirrung gestiftet. Ein Überblick tut Not.

Die Ausgangslage ist dabei sehr überschaubar: Eine breite Allianz – so breit wie es sie nur selten gibt – sagt JA. Alle bürgerlichen Parteien, der Bundes­rat, das Parlament, die Kantone, die Gemeinden und die Wirtschafts­verbände sagen JA. Eindeutig Ja.

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Wer sagt denn überhaupt nein? Die Linke. Warum tut sie das? Weil es ihr nicht gefällt, dass Unternehmen entlastet werden. Ihr passt es auch nicht, wenn die Schweiz im internationalen Wettbewerb ihre Spitzenposition bewährt. Warum nicht? Das SP Parteiprogramm setzt bekanntlich auf die Überwindung des Kapitalismus. Dort steht es klipp und klar: „Unsere Vision: der demokratische Sozialismus“. Die Linke will keine Steuerreform, weil sie viel höhere Steuern will. So weit so gut. Die Linke desavouiert sich selbst.

Was spricht für die USR III?

Was spricht aber für die Vorlage, um die es geht? Was spricht für die USR III? Die drei wichtigsten Gründe sind:

  1. Das JA zur USR III sichert 5 Milliarden Franken Steuersubstrat und über 150‘000 Jobs.
  2. Das JA zur USR III gibt den Kantonen verschiedene Instrumente, um wettbewerbsfähig zu bleiben – untereinander und international. Der Föderalismus wird gestärkt.
  3. Das JA zur USR III schafft gleich lange Spiesse zwischen KMU und Grossunternehmen und entlastet so die KMU.

JA zur Steuerentlastung

Der dritte Punkt gibt schon zu denken: Endlich liegt eine Vorlage auf dem Tisch, welche die KMU entlasten will. Endlich will man den 99 Prozent aller Unternehmen in der Schweiz etwas Gutes tun. Endlich sollen sie als innovative, zukunftsfähige Kraft anerkannt werden; auch steuerlich. Endlich profitieren zwei Drittel aller Arbeitsplätze von günstigeren Steuern. Es ist doch klar, dass man dafür sein muss.

Die USR III ist eine Entlastungsvorlage. Weil sie vor allem die KMU entlastet, baut sie den Weg in die Zukunft der Schweiz. Weil sie KMU entlastet, sichert sie Steuersubstrat und Arbeitsplätze. Und weil sie KMU entlastet, sage ich als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv überzeugt JA zur USR III.

USR III – Die schlaue Schweizer Antwort an die EU-Neider

4 Feb

Adrian Amstutz, Nationalrat SVP BE und SVP-Fraktionschef

Die Schweiz ist erfolgreich. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben eine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit ist im internationalen Vergleich rekordverdächtig tief. Auch die Jugendlichen finden Ausbildungsplätze und einen Job. Die Steuerbelastung konnten wir bisher im Vergleich mit dem Ausland weniger hoch halten. Das insbesondere auch deshalb, weil wir grosse internationale Unternehmen anziehen konnten, die bei uns hunderttausende Stellen anbieten und Steuern bezahlen. Über 5 Milliarden Franken liefern sie jährlich wiederkehrend ab.

Natürlich ruft dies Neider auf den Plan. Die aufgeblähte EU mit ihrem teuren Verwaltungsapparat und die OECD schielen nicht ohne Missgunst auf den Erfolg der Schweizerinnen und Schweizer. Sie möchten die Steuereinnahmen der in der Schweiz angesiedelten Firmen lieber selber einkassieren.

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Und was tun die EU-Kommissare und Funktionäre in dieser Situation? Anstatt ihre Hausaufgaben zu erledigen und sich zu verbessern, versuchen sie die Schweiz schlechter zu machen. Sie setzen die Schweiz unter Druck. Das Ziel: Die Schweiz soll an Attraktivität verlieren und quasi gleich schlecht werden wie sie. Ja, die EU will uns die Steuereinnahmen wegnehmen und sie in den eigenen Sack stecken. Wie sie dabei vorgeht, ist eigentlich skandalös. Es wird mit schwarzen Listen und Sanktionen gegen die Schweiz gedroht, wenn wir die Steuerbedingungen für die internationalen Unternehmen nicht so verschlechtern, dass die EU konkurrenzfähig wird und abkassieren kann.

Doch wir lassen uns nicht erpressen. Wir schlagen die EU und die OECD mit ihren eigenen Waffen. Wie: Indem wir mit der Unternehmenssteuerreform III neue Standards setzen, an denen sie sich die Zähne ausbeissen werden. Schweizer KMU zahlen künftig weniger Steuern, die grossen ausländischen Unternehmen dagegen etwas mehr. Alle – das heisst Schweizer und internationale Unternehmungen – werden im Gegensatz zu heute neu nach denselben Regeln besteuert. Damit sind wir nicht mehr angreifbar. Insgesamt können die Kantone die Unternehmen auf einem Niveau besteuern, das uns in der Schweiz wichtige Einnahmen auch in Zukunft sichert und gegen das die EU-Kommissare vergebens anrennen werden.

Die Unternehmenssteuerreform III ist die schlaue und durchdachte Antwort der souveränen Schweiz an die EU-Neider. Zur Sicherung von Schweizer Arbeitsplätzen und wichtigen Steuereinnahmen. Deshalb müssen wir am 12. Februar 2017 unbedingt JA sagen zur Unternehmenssteuerreform III.

Steuerreform: Ein exemplarisches und mit grosser Mehrheit befürwortetes Projekt für den Kanton Waadt

30 Jan

Laurent Wehrli, Stadtpräsident Montreux, Nationalrat FDP VD

Ich bin nicht nur Stadtpräsident von Montreux, sondern auch Vertreter des einzigen Kantons, der schon über die Unternehmenssteuerreform (USR III) abgestimmt hat. Da diese Revision unumgänglich ist, ist der Kanton Waadt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung in dieser Sache voran­gegangen und hat bestimmt, wie diese Steuerreform umzusetzen sei. Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich am vergangenen 20. März in einer Volksabstimmung klar ausgedrückt und das Resultat spricht für sich: mit 87% ist die Reform mit grosser Mehrheit angenommen worden.

Diese Lösung wurde nicht nur von den Bürgerlichen und ihrer Basis – wie erwartet und fast einstimmig – unterstützt. Auch viele von der Basis der Sozialdemokraten und Grünen haben sich genauso wie eine Mehrheit der Gemeinden des Kantons klar zu Gunsten dieser Reform ausgesprochen.

Was spielte das Zünglein an der Waage im Kanton Waadt? Die Waadtländerinnen und Waadtländer wollten bestimmt weiterhin einen Kanton, der attraktiv und konkurrenzfähig ist für Unternehmen, insbe­sondere für internationale Unternehmen, die Arbeitsplätze bieten und direkt oder indirekt zu unserem Wohlstand beitragen. Für die Gemeinden war es vital, eine Lösung zu finden, um langfristig Unternehmen, Arbeitsplätze und Steuerzahler zu erhalten und so Steuereinnahmen zu garantieren.

 

Da diese Revision unumgänglich ist, ist der Kanton Waadt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung in dieser Sache vorangegangen und hat bestimmt, wie diese Steuerreform umzusetzen sei. Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich am vergangenen 20. März in einer Volksabstimmung klar ausgedrückt und das Resultat spricht für sich: mit 87% ist die Reform mit grosser Mehrheit angenommen worden.

Da diese Revision unumgänglich ist, ist der Kanton Waadt vor einer eidgenössischen Volksabstimmung in dieser Sache vorangegangen und hat bestimmt, wie diese Steuerreform umzusetzen sei. Die Waadtländerinnen und Waadtländer haben sich am vergangenen 20. März in einer Volksabstimmung klar ausgedrückt und das Resultat spricht für sich: mit 87% ist die Reform mit grosser Mehrheit angenommen worden.

Da die aktuellen Regelungen auf internationalem Niveau nicht mehr toleriert werden, ist die Reform unseres Steuersystems unumgänglich. Mein Kanton hat sich für das folgende System entschieden: Grossunternehmen, die bis jetzt von Sonderregelungen profitiert haben, zahlen etwas mehr, während die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 21,7 % auf 13,8 % den Unternehmen und im Speziellen den KMU zugutekommt. Die Umsetzung der Reform sieht parallel dazu die Erhöhung der Familienzulagen und der Beiträge an Krippenplätze vor, bezahlt von den Arbeitgebern im Kanton. Es ist tatsächlich auf kantonaler Ebene, wo die passenden und angemessenen Begleitmassnahmen getroffen werden müssen. Das ist die Stärke des schweizerischen Föderalismus!

Die Debatte über die Unternehmenssteuerreform III bietet auf nationaler Ebene das perfekte ideologi-sche Umfeld und die Sozialdemokratische Partei lässt keine Gelegenheit aus, die Nachteile hervorzuheben. Auf kantonaler Ebene aber, wo es schwieriger ist, sich hinter ideologischen Vorurteilen zu verstecken, haben sogar Vertreter der Linken die Wichtigkeit und die Vorteile dieser Reform erkannt.

Ich erwähne hier als Beweis die Aussage von Herr Pierre-Yves Maillard, sozialdemokratischer Staatsratspräsident des Kantons Waadt, die er in der Zeitung Le Temps kurz vor der kantonalen Abstimmung gemacht hat. Als er nach den Gründen für sein Befürworten gefragt wurde, meinte er, es sei zum Donnerwetter nochmals zum Erhalt der Arbeitsplätze! Er hatte völlig Recht!

Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung der Gemeinden hat der Kanton Waadt die Vorreiterrolle übernommen und die Leitlinien für die Umsetzung der Reform gesetzt. Wir sind somit das lebende Beispiel, dass die Kantone und die Gemeinden gemeinsam Lösungen finden können, die den Rahmenbedingungen gerecht werden und ihnen förderlich sind.

Deshalb engagieren wir uns entschlossen dafür, dass auf eidgenössischer Ebene ein Ja in die Urne gelegt wird und dass das, was entschieden wird, nicht zunichtegemacht wird. Der Arbeitsplatz Schweiz hängt davon ab!

LINK
www.steuerreform-ja.ch

Die Steuerreform stärkt KMU-geprägte Gemeinden

24 Jan

Madeleine Amstutz, Gemeindepräsidentin von Sigriswil, Kantonsrätin SVP BE

Ich bin Gemeindepräsidentin in Sigriswil am Thunersee und war vorgängig vier Jahre Ressortvorsteherin Finanzen und Steuern. In unserer Gemeinde leben 4‘700 Einwohnerinnen und Einwohner in elf Dörfern auf einer Fläche von 55 km2. Rund 200 Firmen zahlen bei uns Steuern. All diese Unternehmungen sind KMU. Es gibt in der Gemeinde Sigriswil keine grossen internationalen Firmen. Wir haben bei uns keine Weltkonzerne, die bisher von Steuerprivilegien profitiert hätten. Wir sind, wie grosse Teile der Berner und der Schweizer Wirtschaft, von den KMU geprägt. Auf die vielseitigen Firmen sind wir stolz und wollen gute Rahmenbedingungen für den Erhalt und für die Entwicklung der Firmen schaffen.

Gerade die KMU geprägte Schweizer Wirtschaft ist auf einen wett­bewerbs­fähigen Wirtschaftsstandort angewiesen. KMU auch in Gemeinden, die selber keine grossen internationalen Firmen haben, brauchen eine florierende Wirtschaft. Denn nur eine solche generiert Arbeit und Aufträge, von denen die KMU als Zulieferer und Partner profitieren. Ich weiss, was es heisst, sich für die Unternehmen und ihre Mitarbeitenden einzusetzen und zu schauen, dass sie in unserer Gemeinde erfolgreich arbeiten können. Wirtschaftsförderung in Sigriswil ist kein Sonntagsspaziergang.

Gerade die KMU geprägte Schweizer Wirtschaft ist auf einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort angewiesen. KMU auch in Gemeinden, die selber keine grossen internationalen Firmen haben, brauchen eine florierende Wirtschaft. Denn nur eine solche generiert Arbeit und Aufträge, von denen die KMU als Zulieferer und Partner profitieren.

Gerade die KMU geprägte Schweizer Wirtschaft ist auf einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort angewiesen. KMU auch in Gemeinden, die selber keine grossen internationalen Firmen haben, brauchen eine florierende Wirtschaft. Denn nur eine solche generiert Arbeit und Aufträge, von denen die KMU als Zulieferer und Partner profitieren.

Unternehmen ansiedeln, Arbeitsplätze schaffen und somit Steuern der Firmen und der dort angestellten Mitarbeitenden sichern. Das ist eine grosse Aufgabe für unsere Gemeinde und für den Kanton Bern insgesamt. Unser Kanton hat relativ hohe Gewinnsteuern für Unternehmen. Wir strengen uns seit Jahren an, Unternehmen anzusiedeln und der Region mehr Aufschwung zu geben. Mit der Steuerreform verspreche ich mir hier einen Ruck, der durch die Gesellschaft geht und uns einen wichtigen Schritt vorwärtsbringt. Lehnen wir die Steuerreform ab, wirft uns das um Jahre zurück.

Eine Gemeinde wie Sigriswil braucht Zukunftsperspektiven, sie braucht eine Dynamik, damit sie als Wohn- und Arbeitsort eine attraktive Zukunft hat. Dazu müssen wir konsequent eine Vorwärtsstrategie fahren, wie sie jetzt mit der Steuerreform vorliegt. Immer wieder gelingt es uns, neue Arbeitgeber bei uns anzusiedeln und wir verzeichnen Zuzügler, die wichtig für uns sind. Das können wir nur erhalten, wenn wir uns der Zukunft stellen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Mit einem Nein zur Steuerreform murksen wir die wirtschaftliche Dynamik in unserer Gemeinde und im Kanton ab. Dann haben wir die Steuerausfälle, von denen das Referendumskomitee warnt. Und nicht, wenn wir diese wichtige Reform annehmen.

LINK
www.steuerreform-ja.ch

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