Tag Archives: USRIII

Für Städte und Gemeinden die richtige Lösung

13 Jan

Yannick Buttet, Gemeindepräsident Collombey-Muraz/VS, Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», Nationalrat CVP VS

In Visp bietet die Lonza als wohl wichtigster Arbeitgeber des gesamten Oberwallis Arbeit für über 2‘500 Angestellte. Jährlich zahlt das Unter­nehmen, das schon über Jahrzehnte im Kanton tätig ist, rund 300 Millionen Franken in Löhnen aus. Das Volumen, das über Aufträge an Zulieferer in der Region fliesst, beträgt rund 60 Millionen Franken. 85 Prozent der Lonza-Belegschaft sind Walliser.

Ein ähnliches Bild in Monthey im Unterwallis. Auch hier bieten grossen Unternehmen aus der Che-miebranche tausende Arbeitsplätze an und sind für lokale und regionale Zulieferer-KMU ein regelrechter Wirtschaftsfaktor. Die grossen Unternehmen sind stark mit der Region verbunden. Die An-fänge dieser Unternehmen in der Region gehen teilweise ins 19. Jahrhundert zurück.

«Für das Wallis insgesamt steht bei der Steuerreform sehr viel auf dem Spiel. Und auch für die Gemeinden im Ober- und Unterwallis ist die USR III von grosser Bedeutung». - Y. Buttet, Gemeindepräsident Collombey-Muraz und Nationalrat CVP VS

«Für das Wallis insgesamt steht bei der Steuerreform sehr viel auf dem Spiel. Und auch für die Gemeinden im Ober- und Unterwallis ist die USR III von grosser Bedeutung». – Y. Buttet, Gemeindepräsident Collombey-Muraz und Nationalrat CVP VS

Der Bevölkerung und den Gemeinden im Ober- und im Unterwallis ist voll bewusst, wie wichtig es ist, dass diese Firmen und die Arbeitsplätze in der Region bleiben. Wir stehen heute vor der Herausforderung, dass die bisher erfolgreich angewendeten kantonalen Steuersysteme international derart unter Druck sind, dass die Kantone und mit ihnen die Gemeinden sie schlicht nicht mehr werden anwenden können. Wir müssen handeln. Ansonsten verlieren wir im Wallis diese wichtigen Arbeitgeber. Und wir handeln, indem wir die vorliegende Steuerreform als ausgewogener und guter Kompromiss zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie Bundesrat und Parlament ausgearbeitet haben.

Ich bin Gemeindepräsident von Collombey-Muraz. Ich weiss, was es heisst, wen in der Region ein wichtiger Arbeitgeber den Betrieb einstellen muss oder wegzieht. Die Raffinerie in Collombey-Muraz, die bis Anfang 2015 rund 200 Mitarbeitende beschäftigte, hat den Betrieb bis auf Weiteres einge-stellt. Solche Entwicklungen kann man nicht immer verhindern. Aber wir dürfen, wie jetzt im Fall der Steuerreform, unseren Wirtschaftsstandort nicht in Kenntnis der Herausforderungen willentlich derart schwächen und gefährden. Mit der Steuerreform haben wir eine funktionierende Lösung. Die SP, die das Referendum ergriffen hat, ist gegen die Reform, einen Plan B präsentieren kann sie aber nicht.

Für das Wallis insgesamt steht bei der Steuerreform sehr viel auf dem Spiel. Und auch für die Gemeinden im Ober- und Unterwallis steht viel auf dem Spiel. Die nationale Vorlage der Steuerreform schafft die Voraussetzung, damit Gemeinden und Kantone die heute international umstrittenen Steuerprivilegien abschaffen können, ohne dabei ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort auf Spiel zu setzen. Das ist die Grundlage dafür, dass die heute von grossen Firmen bezahlten Steuern von über 5 Milliarden Franken gesichert werden können und Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden erhalten bleiben. Arbeitsplätze, die wiederum Grundlage dafür sind, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Gemeinden bleiben und Einkommenssteuern zahlen.

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Winterthurer Stadtpräsident sagt JA zur Steuerreform

10 Jan

Gerade urbane Gebiete wie die Stadt Winterthur sind auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen angewiesen. Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle und Luigi Sorrentino, Geschäftsführer des grössten Arbeitgebers der Region, reden Klartext: Ein Ja zur Unter­nehmens­steuerreform III ist für die Zukunft der Stadt Winterthur und der ganzen Region von grosser Bedeutung.

«In Winterthur wissen wir aus der Vergangenheit, was es heisst, wenn grosse Arbeitgeber Stellen abbauen müssen und sich andere Standorte suchen, um konkurrenzfähig zu bleiben», sagt Michael Künzle, Stadt­präsident von Winterthur. “Sind die Unternehmen weg, verliert die Stadt nicht nur die Steuern der Unternehmen, sondern auch die Arbeitsplätze und damit die Einkommenssteuern der Mitarbeitenden. Um dies zu verhindern, ist die Ja zur Steuerreform gerade für unsere Stadt so wichtig”, so der Winterthurer Stadtpräsident. «Ohne Reform drohen uns die viel grösseren Einbussen für die Stadt, als wenn wir mit einem Ja kurzfristig weniger einnehmen».

Gerade urbane Gebiete wie die Stadt Winterthur sind auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen angewiesen. Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle und Luigi Sorrentino, Geschäftsführer des grössten Arbeitgebers der Region, reden Klartext: Ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III ist für die Zukunft der Stadt Winterthur und der ganzen Region von grosser Bedeutung.

Gerade urbane Gebiete wie die Stadt Winterthur sind auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen angewiesen. Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle und Luigi Sorrentino, Geschäftsführer des grössten Arbeitgebers der Region, reden Klartext: Ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III ist für die Zukunft der Stadt Winterthur und der ganzen Region von grosser Bedeutung.

Michael Künzle steht in regem Dialog mit den Unternehmen und weiss, wovon er spricht. «Die Winterthurer Unternehmen wollen den Standort nicht leichtfertig aufgeben. Ohne Steuerreform sind wir aber schlicht nicht mehr wettbewerbsfähig. Ein Nein führt uns in die Sackgasse. Das will ich unbedingt vermeiden».

Als traditionsreiches Winterthurer Unternehmen und grösster Arbeitgeber setzt sich Zimmer Biomet dafür ein, dass die Region Winterthur langfristig als Industriestandort erhalten und gestärkt wird. «Wir möchten auch zukünftig ein verlässlicher Arbeitgeber für die mehr als 1000 hier beschäftigten Zimmer Biomet-Kolleginnen und -Kollegen sein. Deshalb sagen wir „JA“ zur Unternehmenssteuerreform III (USR-III). Die Reform wird es uns ermöglichen, auch in Zukunft in Winterthur in Forschung & Entwicklung sowie in den Ausbau der Produktion zu investieren. Nur wenn USR-III Realität wird, können wir den Status quo halten und darüber hinaus auch weiterhin als Wirtschaftsmotor in der Region kontinuierlich wachsen.  Die Steuerreform sichert und schafft Arbeitsplätze in Winterthur. Dazu sagt Zimmer Biomet „JA“, unterstreicht Luigi Sorrentino die Bedeutung der Reform.

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Steuereinnahmen sichern: Ja zur Steuerreform

22 Dez

Martin Bäumle, Finanzvorstand Dübendorf ZH, Co-Präsident «Gemeinde- und Städtekomitee Ja zur Steuerreform», Nationalrat GLP ZH

Internationale Unternehmen zahlen über 5 Milliarden Franken an Steuern. Seit 1990 haben sich die Steuereinnahmen von Unternehmen vervierfacht. Diese wichtige Einnahmequelle dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen sie langfristig sichern und ausbauen. Deshalb braucht es die Steuerreform. Ohne diese droht der Verlust von Milliardenbeträgen an Steuersubstrat. Das sind öffentliche Gelder, die den Kantonen, Städten und Gemeinden schmerzlich fehlen würden. Das muss mal so klipp und klar festgestellt werden.

Ohne Reform drohen gravierende volkswirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbussen. Steuereinnahmen von 5,3 Milliarden Franken allein bei der Gewinnsteuer wären gefährdet. Wie der KPMG Swiss Tax Report 2016 zeigt, kämen noch Milliarden an Einkommenssteuern sowie indirekte Einnahmen dazu. Auch bei einem Scheitern der Reform wären die Kantone zum Handeln gezwungen, ohne jedoch über die notwendigen steuerpolitischen und finanziellen Mittel zu verfügen. Gewinnsteuersatzsenkungen wären das nahliegende Mittel und Gemeinden würden nicht von den Ausgleichsmassnahmen der Steuerreform profitieren. Aus diesem Grund ist es für die Gemeinden sehr wichtig, dass die Steuerreform angenommen wird.

Ohne Reform drohen gravierende volkswirtschaftliche Schäden und finanzielle Einbussen. Steuereinnahmen von 5,3 Milliarden Franken allein bei der Gewinnsteuer wären gefährdet. Milliarden an Einkommenssteuern sowie indirekten Einnahmen kämen noch dazu.

Am 12. Februar 2017 stimmen wir über die nationale Vorlage ab. Die Umsetzung in den Kantonen und Gemeinden wird im Anschluss kantonal geregelt und dem Volk in den Kantonen nochmals vorgelegt. Mit der Reform zahlt der Bund neu 1.1 Milliarden Franken zusätzlich an die Kantone und Gemeinden, damit diese die Reform ohne zu hohe kurzfristige Ausfälle umsetzen können. Gerade für den Kanton Zürich und seine Gemeinden und Städte ist die USR III von grösster Wichtigkeit. Denn Zürich, wie kaum ein anderer Kanton, ist auf die Kompensations­mass­nahmen des Bundes dringend angewiesen. Der Kanton Zürich hat heute eine verhältnismässig hohe Unternehmenssteuerbelastung, ist jedoch dank den Steuerstatus auch für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften attraktiv. Diese generieren immerhin 6 Prozent der Gewinnsteuererträge, 19 Prozent der Kapitalsteuererträge und 6’000 Arbeitsplätze sowie zahlreiche Aufträge an KMU.

Vorangehende Steuerreformen erhöhten die Steuereinnahmen von Firmen überproportional. Auch die USR III wird zu Mehreinnahmen beim Steuerertrag von Unternehmen führen.

Vorangehende Steuerreformen erhöhten die Steuereinnahmen von Firmen überproportional. Auch die USR III wird zu Mehreinnahmen beim Steuerertrag von Unternehmen führen.

Sollten diese Unternehmen als Steuerzahler wegfallen, dann verlagert sich der Steuerwettbewerb einzig auf die allgemeine Unternehmens­steuer­belastung. Ohne die vorgesehenen Kompensations­mass­nahmen des Bundes verliert der Kanton Zürich neben dem Anschluss im Steuer­wett­bewerb auch massiv Steuereinnahmen. Die Ablehnung der USR III ist für die Zürcher Wirtschaft und den Standort Zürich somit keine Option. Sie würde Arbeitsplätze gefährden und ein grosses Loch in die Kasse von Kanton und Gemeinden reissen.

Noch ein Wort zur USR II: Die nachweisebaren Steuerausfälle aus der privilegierten Dividendenbesteuerung für meine Gemeinde betrugen 2009 wenige 10‘000.- Franken und sind statistisch in den Folgejahren auch nicht nachweisbar. Ein Bericht des Bundes vom 1.07.15 weist ebenfalls nach, dass die effektiven Steuerausfälle ex post im Rahmen der Annahmen blieben sind und die dynamischen Effekte die statischen Verluste weitestgehend aufgewogen haben. Damit hat die USR II das gewünschte Ziel erreicht und anderslautende Behauptungen sind schlicht böswillige Falschaussagen, welche sich nicht statistisch belegen lassen.

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Steuerreform: Grosse Firmen, KMU, Gemeinden und Gesellschaft sind eins

13 Dez

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, Nationalrat FDP ZH

Es geht bei dieser Steuerreform um viel mehr als um Steuern. Es geht um nichts weniger als um die Zukunft unseres Landes. Wer in den Gemeinden und Städten aktiv ist und die Gesellschaft als engagierter Gemeinde­politiker, als Stadtpräsidentin oder über vielerorts noch in Miliz organisierte Organisationen wie Feuerwehr, Vereine oder Arbeit bei den Jugend­orga­nisationen kennt, weiss: die Wirtschaft und die Gesellschaft sind eins. Gemeinsam sind sie die tragenden Stützen unserer Gesellschaft. Der KMU-Unternehmer stellt sich für Aufgaben in der Gemeinde zur Verfügung. Seine Firma ist abhängig von den Aufträgen des Grossunternehmens aus dem Nachbarort. Die Mitarbeitenden beider Firmen stellen die Hälfte der Startelf der ersten Mannschaft des lokalen Fussballvereins. Und die Juniorenmannschaft sowie der Mädchenturnverein haben ein Dress, das von diesen Firmen gestiftet wurde.

Die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. Mangels echter Argumente versucht das Referendumskomitee die Debatte zu ideologisieren und grosse Firmen, KMU, die Gemeinden und die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

Die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. Mangels echter Argumente versucht das Referendumskomitee die Debatte zu ideologisieren und grosse Firmen, KMU, die Gemeinden und die Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.

Was wir auf lokaler und regionaler Ebene in der Realität ganz natürlich leben, dürfen wir nicht auf nationaler Ebene theoretisch in einer ideolo­gisierten Debatte auseinan­der­dividieren und gegeneinander ausspielen. Grosse Firmen, KMU, die Gemeinden und die Gesellschaft. Sie sind eins. Der Wohlstand, die Vollbeschäftigung, der Fortschritt und die Innovations­kraft unseres Landes. Das alles schaffen wir nur gemeinsam. Die auf lokaler Ebene selbstverständlich funktionierende Einheit macht auch unser ganzes Land stark. Das müssen wir vor uns Augen halten, wenn wir über diese Steuerreform sprechen.

Über eine Steuerreform, die unausweichlich wird, weil wir unser heutiges System aufgrund internationalen Drucks zwingend anpassen müssen. Mit der Unternehmenssteuerreform nehmen wir das Heft selber in die Hand und setzen die Rahmenbedingungen so, dass wir wettbewerbs­fähig bleiben. So wettbewerbsfähig, dass wir über 150’000 Arbeitsplätze in grossen Unternehmen bei uns behalten können. Jeder dieser Arbeitsplätze bedeutet für die Gemeinden ein wichtiger Steuerzahler.

Was wir auf lokaler und regionaler Ebene in der Realität ganz natürlich leben, dürfen wir nicht auf nationaler Ebene theoretisch in einer ideologisierten Debatte auseinanderdividieren und gegeneinander ausspielen. Grosse Firmen, KMU, die Gemeinden und die Gesellschaft. Sie sind eins.

So wettbewerbsfähig, dass wir über 5 Milliarden Steuereinnahmen auch weiterhin von den grossen Unternehmen einholen können. Denn auf diese Beiträge sind die Gemeinden aber auch die KMU und der Mittelstand zwingend angewiesen. Sie können Ausfälle in dieser Grössenordnung nicht kompensieren.

So wettbewerbsfähig, dass die KMU weiterhin für die grossen Unternehmen Aufträge ausführen und so Arbeitsplätze anbieten können. Denn verlieren wir die grossen Firmen, gehen auch bei den KMU tausende Stellen verloren und mit ihnen die Mitarbeitenden und Steuerzahler vor Ort.

Die 1. Mannschaft des lokalen Fussballvereins wird sicher keine Siege mehr einfahren, wenn die Hälfte der Leistungsträger wegziehen muss. Die Feuerwehr und die Gemeinden können ihre Funktionen nicht mehr wie gewünscht erfüllen, wenn sie die besten Leute und die finanziellen Mittel mangels Zukunftsperspektiven verlieren. Und die Gesellschaft hat nichts gewonnen, wenn wir uns nicht für die Zukunft rüsten und aufstellen.

Ein Ja zur Steuerreform ist ein Ja zu unserer Zukunft, ein Ja zum Wohlstand, ein JA zur Schweiz.

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Der Ständerat hat die Errungenschaften der 2. Unternehmenssteuerreform gerettet!

16 Dez

Alexa Krattinger, Ressortleiterin Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Mit der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat die Teil­be­steuerung der Dividenden erhöhen. Damit würde wieder aufgehoben, was mit der USR II erreicht worden war. Dieses Teilbesteuerungsverfahren wäre gemäss Vorschlag des Bundesrats  für alle Kantone vereinheitlicht und zwingend vorgeschrieben. Der Ständerat hat das mit seinem Entscheid vom 15. Dezember verhindert. Er rettet damit die Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II.

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Wer mehr als 10% Beteiligung an einem Unternehmen hält, muss auf Dividenden für das Privatvermögen und auf Dividenden, die ins Geschäfts­vermögen fliessen, Steuern zahlen. Mit der Unternehmenssteuerreform II wurden 2009 Erleichterungen für Unternehmenseigentümer erzielt. Statt auf den Gesamtbetrag der Dividenden waren nur noch für 50% des Geschäfts­anteils und auf 60% des Privatvermögens Steuern fällig. Jetzt wollte der Bundesrat diesen Anteil der Teilbesteuerung wieder auf 70% für beide Kategorien erhöhen.

Würden die 70% angenommen, gingen als Konsequenz Tausende von KMU-Eigentümern Konkurs und zahlreiche Arbeitsplätze würden vernichtet. Das Ziel der Unternehmenssteuerreform II, Unternehmenseigentümer zu entlasten, würde rückgängig gemacht. Es war nicht das Ziel der USR II, Halter eines Nestlé-, Novartis- oder UBS-Aktienportfolios zu entlasten. Niemand besitzt nämlich 10% eines multinationalen Unternehmens! Letztlich wäre die Steuerlast für einen Anleger, der Eigentümer eines KMU ist, höher als für einen Anleger mit einem diversifizierten Aktienportfolio.

Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Deshalb muss an einem einfachen Steuersystem und an tiefen Steuersätzen, wie sie 2009 mit der USR II eingeleitet wurden, festgehalten werden. Der Ständerat hat dies offenbar verstanden und sich geweigert, die Errungenschaften der USR II über Bord zu werfen! Es ist nur zu hoffen, dass der Nationalrat die Aus­wirkungen der Vorlage ebenfalls begreift!

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Une phase de répit pour l’économie, les acquis de la 2ème réforme des entreprises sauvés par le Conseil des Etats !

15 Dez

Alexa Krattinger, responsable du dossier Union suisse des arts et métiers usam

La proposition du Conseil fédéral visait à augmenter l’imposition partielle des dividendes et annulait ainsi les acquis de la RIE II. Cette procédure d’imposition partielle serait uniformisée et contraignante pour les cantons. Aujourd’hui, pour toute participation excédant les 10% du capital d’une entreprise, la double imposition se situe à 50% pour la fortune commerciale et à 60 % pour la fortune privée. Le projet de réforme prévoyait de passer à 70% sur les deux plans ! L’allégement initié par la RIE II visait surtout à alléger les propriétaires d’entreprises et non les personnes qui possèdent un portefeuille d’actions de Nestlé, de Novartis ou d’UBS.

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En effet, personne ne possède 10% d’une multinationale ! En revanche, des milliers de propriétaires de PME se retrouveraient en situation de faillite et ne pourraient plus assumer leurs activités et des emplois si les 70% étaient acceptés. Au final, l’impact de la charge fiscale serait plus fort sur l’inves­tisseur propriétaire d’une PME que sur l’in&ves­tisseur diversifiant son portefeuille d’actions.

Si les PME forment l’épine dorsale de notre économie, il faut alors maintenir un système fiscal simple et des taux fiscaux faibles comme l’a initié la RIE II dès 2009. Revenir sur les acquis de la RIE II provoquerait de nombreuses faillites. Le Conseil des Etats l’a bien compris et a refusé de saborder les acquis de la 2ème réforme ! Il n’y a plus qu’à espérer que le Conseil natio­nal comprenne également l’enjeu du projet !

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