Tag Archives: Wahlen

Sie haben die Wahl!

8 Okt

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Die vielen netten Gesichter auf den Plakatsäulen landauf, landab sind kaum zu übersehen: Die Wahlen fürs eidgenössische Parlament stehen kurz bevor. Wer die Wahl hat, hat die Qual – so will es wenigstens der Volksmund. Allerdings sei die Frage erlaubt: Ist die Auswahl aus Sicht der KMU-Wirtschaft tatsächlich derart schwierig?

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! - www.kmu-wahlkandidaten.ch

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! – http://www.kmu-wahlkandidaten.ch

Für Gewerbe und KMU-Wirtschaft geht es um nichts weniger, als die eigenen Bedürfnisse und Anliegen mit deutlicher Stimme in die Polit­diskussion einzubringen. Immer wieder gilt es zu unterstreichen, dass der seit Jahren ungebrochen wuchernde Regulierungsdschungel endlich ausgeholzt werden muss. Und Absurditäten gibt es zuhauf:

  • Ein Wirt wird für unerlaubten Preisvergleich gebüsst, weil er bei seiner Happy Hour gleichzeitig Normal- und Aktionspreis auf einer Tafel anpreist.
  • Öffentliche Luftsäule in der Stadt Zürich: ragt ein Schriftzug drei Zentimeter von der Wand ins Freie, fallen Gebühren an.
  • Noch krasser die Absicht des Bundesamts für Umwelt: Pro Tasche, die im Laden abgegeben wird, wollte das Amt eine Gebühr von fünf Rappen erheben – wohlgemerkt ohne Rechtsgrundlage. Die Verwaltung musste in der Folge zurückbuchstabieren. Die Liste könnte beliebig verlängert werden.

Damit konkrete Resultate erzielt werden können, ist eine ideologisch unvoreingenommene Sichtweise wichtig. Es geht nicht um «Deregulierung» und schon gar nicht um eine «Links-rechts-Diskussion». Für die KMU-Vertreter steht die Frage im Zentrum, welche unnötigen Regulierungs­kosten vermieden werden können. Und da sind wir wieder bei der Busse für die Happy Hour, der Säckligebühr oder den Gebühren für drei Zentimeter Luftsäule. Wenn hier ein Abbau stattfindet, schaffen wir uns volkswirt­schaft­liches Wachstum aus eigener Kraft, fernab der Probleme um Frankenstärke oder des internationalen Konkurrenzkampfes.

Die zu Ende gehende Legislatur hat gezeigt, dass Erfolge bei geschlossenen Reihen sehr wohl möglich sind. So haben die Vertreter des sgv durch geschicktes Lobbying im Parlament Nichteintreten auf eine KMU-feindliche Kartellgesetzrevision erreicht und das unselige, extrem bürokratische Präventionsgesetz zu Fall gebracht. Zuversichtlich stimmt auch der Beschluss des Nationalrates, eine «neutrale, unabhängige Agentur» zu schaffen, die die Messung der Regulierungskosten vornimmt. Dies ist bewusst ein wirtschaftlicher Ansatz. Der Aufbau dieser unabhängigen Stelle ist eine Vorausinvestition, welche sich durch Verminderung von unnötigen Regulierungskosten in der Zukunft amortisiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Regulierungskostenmessung nach den Wahlen auf eine neue, glaubwürdige Grundlage gestellt werden kann.

Sie haben also die Wahl! Der Schweiz geht es gut, wenn es den KMU gut geht. Deshalb gilt es die «Chance Wahlen» gezielt und entschlossen zu nutzen. Deshalb braucht es mehr echte KMU-Vertreter in der Bundes­politik in Bern. Wählen Sie deshalb am 18. Oktober 2015 echte KMU-Vertreter in den National- und Ständerat. Wählen Sie KMU-geprüft und vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. Herzlichen Dank im Namen der KMU-Wirtschaft.

LINK

www.kmu-wahlkandidaten.ch

Chance Wahlen

24 Aug

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer  Gewerbeverband sgv

Die Sommerferien sind vorbei, der (politische) Alltag hat uns wieder. Für Hunderte von Kandidatinnen und Kandidaten landauf, landab war die Urlaubszeit eine letzte, willkommene Verschnaufpause. Denn in diesen Tagen beginnt die heisse Phase des Wahlkampfes für National- und Ständerat. Mitte Oktober wird das Bundesparlament in Bern neu bestellt.

Auf den ersten Blick mag man es kaum glauben: Bereits in zwei Monaten sind die eidgenössischen Parlamentswahlen schon wieder Geschichte. Grund genug, um aus Sicht der KMU die «Chance Wahlen» entschlossen anzugehen. Die Botschaft seitens sgv ist einfach: «Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern.»

Die abgedroschene KMU-Leier, mag man an dieser Stelle kritisch einwerfen. Die Wirtschaftszeitung «Bilanz» stellte dazu mit Blick auf die KMU nüchtern fest: «Mittelständische Unternehmen beschäftigen Millionen von Menschen im Land – und begründen damit den Reichtum der Schweiz. Manche verkörpern gar die Weltspitze. KMU, eine Schweizer Erfolgsgeschichte.»

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! - www.kmu-wahlkandidaten.ch

Es braucht mehr KMU-Vertreter in Bundesbern: Darum am 18.10.2015 KMU-geprüft wählen! – http://www.kmu-wahlkandidaten.ch

Grund genug für unseren Präsidenten, Nationalrat Jean-François Rime, in den letzten Wochen beharrlich mehr KMU-Politiker für Bundesbern zu fordern. Denn die Fakten sind klar und eindeutig. 99,8 Prozent der Schweizer Unternehmen sind KMU. KMU bieten zwei Drittel  der Arbeitsplätze in der Schweiz an. KMU bilden über 70 Prozent der Lernenden aus. KMU sind das Rückgrat der Schweizer Volkswirtschaft.

KMU-Vertreterinnen und -Vertreter übernehmen Verantwortung in der Gesellschaft. Als Unternehmer, in Vereinen, bei der Feuerwehr, in Kirchgemeinden, im Sozialen… Als bodenständige, verlässliche und gradlinige Persönlichkeiten sind sie tragende Säulen unserer Gesellschaft.

In der nächsten Legislatur stehen wegweisende Dossiers mit weit­reichenden Folgen an. Zu denken ist etwa an die Sicherung unserer Altersvorsorge. Gesunde Finanzierung oder massive Mehrbelastungen unter anderem auch für Unternehmungen? Oder die Energiestrategie, wo neue Subventionen die Kosten in die Höhe treiben. Oder die Unter­nehmens­steuerreform III, die unseren Standort auch international wettbewerbsfähig halten soll. Ebenso betroffen sein werden die KMU aber auch von der Frage, wie die Massen­einwanderungs-Initiative schliesslich umgesetzt wird. Drängende Mobilitätsfragen – neuer Strassenfonds, Milchkuh-Initiative – harren der Lösung. Die Liste liesse sich beliebig verlängern.

Eines ist indessen klar: Unseren Wohlstand, die tiefe Arbeitslosigkeit und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt verdanken wir massgeblich einer gesunden und starken KMU-Wirtschaft. Der Schweiz geht es gut, wenn es den KMU gut geht. Deshalb gilt es, die «Chance Wahlen» gezielt und entschlossen zu nutzen. Deshalb braucht es mehr echte KMU-Vertreter in der Bundespolitik in Bern. Wählen Sie deshalb am 18. Oktober 2015 echte KMU-Vertreter in den National- und Ständerat. Wählen Sie KMU-geprüft und vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. Herzlichen Dank im Namen der KMU-Wirtschaft.

LINK
www.kmu-wahlkandidaten.ch

Stimmen, bestimmen – und nun mitbestimmen

2 Feb

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv

Referendum und Initiative gehören zu den zentralen Errungenschaften unserer direkten Demokratie. Das Volk hat ein abschliessendes Mitspracherecht. Zugegeben, das ist nicht immer bequem. Namentlich, wenn die Politik dem Volk Entscheide lieber vorenthalten möchte. Mit der Einreichung des Referendums gegen die neue Billag-Mediensteuer fordern 102‘000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger genau dieses Recht auf Mitbestimmung ein. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal notwendigen Unterschriften beisammen.

Ein klares Signal: Die Bevölkerung ist nicht bereit, neben Bundessteuer, Kantonssteuer, Gemeindesteuer, Kirchensteuer, Mineralölsteuer etc. neu auch noch eine neue Billag-Mediensteuer zu bezahlen. Denn die neue Billag-Mediensteuer müssten künftig alle bezahlen – unabhängig davon, ob sie die Programme überhaupt empfangen oder nutzen können. Wer das Pech hat, selbständig erwerbstätig zu sein, wird sogar doppelt zur Kasse gebeten. Obwohl Unternehmer und Mitarbeitende bereits als Privatpersonen zahlen, sollen die Betriebe gleich doppelt eine neue Billag-Mediensteuer abliefern.

Am 12. Januar reichten der sgv und seine Partner über 100'000 Unterschriften gegen die neue Billag-Mediensteuer bei der Bundeskanzlei ein. Ein starkes Signal: Das Volk hat genug von der staatlichen Abzockerei!

Am 12. Januar reichten der sgv und seine Partner über 100’000 Unterschriften gegen die neue Billag-Mediensteuer bei der Bundeskanzlei ein. Ein starkes Signal: Das Volk hat genug von der staatlichen Abzockerei!

Der Bundesrat gibt sich mit der neuen Billag-Mediensteuer die absolute Kompetenz, diese künftig ausserhalb jeglicher demokratischer Kontrolle unbeschränkt zu erhöhen. In den letzten 20 Jahren haben sich die Abgaben für Radio und TV um 64 Prozent erhöht. Wird dieser Kostenexplosion kein Riegel geschoben, sind bis in zehn Jahren jährliche Gebühren von bis zu 1000 Franken pro Jahr und Haushalt nicht ausgeschlossen.

In der jüngsten Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, die fordern, die Unterschriftenzahlen für Referenden und Initiativen seien zu erhöhen. Dem ist eine klare Absage zu erteilen. Meistens stammt die Forderung aus Kreisen, die selber noch nie ein Referendum lanciert haben. Dementsprechend wissen sie vielfach auch nicht, von was sie sprechen. Tragen wir Sorge zu unseren demokratischen Rechten. Dank dem Referendum des sgv hat der Souverän in der Billag-Frage das letzte Wort. Und das ist gut so.

Doch nicht nur das Billag-Referendum steht in diesem Jahr an. Wie schon früher ist der Schweizerische Gewerbeverband sgv im Hinblick auf die Eidgenössischen Parlamentswahlen 2015 erneut daran interessiert, dass in den Kantonen möglichst viele KMU-Vertreter und Vertreterinnen gewählt werden, die sich zur politischen Stossrichtung des sgv bekennen.

Der Präsident der Berner KMU, Toni Lenz, formulierte es vor einiger Zeit so: «In den eidgenössischen Wahlen ist jeder Kanton ein Wahlkreis. Wir Gewerblerinnen und Gewerbler haben es in der Hand, auf die Zusammensetzung der beiden Parlamentskammern Einfluss zu nehmen. Vor den Wahlen zeigen fast alle Kandidierenden ein gewerbefreundliches Gesicht. Wie beurteilen wir, ob den Versprechungen auch Taten folgen?»

Nun, die Antwort findet sich auf der Website des sgv unter http://www.sgv-usam.ch/kmu-rating in Form des neusten «KMU-Rating 2011–2014». Diese Auswertung zeigt die Gewerbefreundlichkeit der Mitglieder der Parteien im Nationalrat und erstmals auch im Ständerat.

Mit Blick auf das Politjahr 2015 gilt: «Stimmen» – nehmen Sie Ihr Stimmrecht beim Billag-Referendum wahr. «Bestimmen» – bezeichnen Sie Ihre KMU-Vertreterinnen und Vertreter in den Parlamentswahlen vom Herbst. «Mitbestimmen» – entscheiden Sie für ein starkes Gewerbe und eine gesunde KMU-Wirtschaft. Herzlichen Dank.

Links:

%d Bloggern gefällt das: